Akteure der Wirtschaftspolitik

Unter Wirtschaftspolitik können alle Maßnahmen verstanden werden, die zum Ziel haben, den Wirtschaftsablauf in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dabei sind unterschiedliche Entscheidungsträger der Wirtschaftspolitik zu unterscheiden.Die Bundesregierung hat zum Ziel, eine stabile wirtschaftliche Entwicklung mit Wachstum, stabilen Preisen, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht zu bewirken. Für viele Maßnahmen benötigt sie die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung kann darüber hinaus durch wirtschaftspolitische Entscheidungen auf Landes- und kommunaler Ebene eingeschränkt werden. Weiterhin müssen beispielsweise vom Europäischen Rat erlassene Verordnungen beachtet und in deutsches Recht umgesetzt werden.Ein weiterer eigenständiger wirtschaftspolitischer Akteur ist die Europäische Zentralbank bzw. die Bundesbank. Die Europäische Zentralbank ist verantwortlich für die Geldwertstabilität.Darüber hinaus haben eine Fülle von Interessenvertretern Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen, wie beispielsweise Tarifpartner, Interessenverbände, Lobbyisten, Verbraucherverbände, Sozialversicherungsträger und Gerichte (insbesondere Arbeits- und Sozialgerichte).

 

NWZ vom: 24.8.2005