Bürgschaft

In der derzeitigen Wirtschaftskrise spielen staatliche Bürgschaften als Rettungsanker für Banken und Unternehmen eine große Rolle. Eine Bürgschaft ist ganz allgemein die Verpflichtung eines Bürgen, notfalls für die Verbindlichkeiten eines Schuldners gegenüber seinen Gläubigern aufzukommen. Im Falle der Kreditbürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger (Kreditgeber), für die Rückzahlung des Kredits des Schuldners einzustehen. Zur Bekämpfung der derzeitigen Wirtschaftskrise sieht der Staat Bürgschaften als geeignetes Mittel an und tritt selbst als Bürge auf. Zum einen gewährt er Bürgschaften für Liquiditätskredite unter den Banken. Damit soll bewirkt werden, dass Banken sich wieder gegenseitig Geld leihen, um ihre Liquidität sicherzustellen. Zum anderen gewährt der Staat förde-rungswürdigen und in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Bürgschaften, um die Kreditauf-nahme bei den verunsicherten Banken zu erleichtern. Das heißt: Es fließt zunächst kein Geld vom Staat. Aber der Staat gibt den Gläubigern die Zusage, dass er die Verpflichtung des Schuldners übernimmt, sollte dieser mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit scheitern. Einerseits wird die Vergabe von Bürgschaften begrüßt, da die Bundesregierung wichtige Impulse für die Kreditversorgung der Wirtschaft aussendet. Andererseits hebelt der staatliche Eingriff ins Wirtschaftsgeschehen ein wichtiges marktwirtschaftliches Prinzip aus: dass nämlich die Eigentümer (z. B. einer privaten Bank) nicht mehr für ihre Verluste haften, aber Chancen auf Gewinne trotzdem bei ihnen bleiben. Im Falle des Verlusts würde der Staat auf Steuergelder zurückgreifen.

 

NWZ vom: 30.6.2009